Ran an die Knete: Regierung zockt die Armen ab

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Es besteht zwar aufgrund der verschiedenen Geldtöpfe kaum ein Zusammenhang, trotzdem klingt es für Betroffene wie eine Farce: Für Griechenland werden mal kurzfristig knapp 23 Milliarden Euro locker gemacht, die jetzt an anderer Stelle abgeschröpft werden müssen. Bei wem, das war schon vor Bekanntwerden des Sparpaketes der Bundesregierung klar: bei denen, denen sowieso kaum was bleibt: Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien.

Unter dem Label "Grundpfeiler unserer Zukunft" erklärten CDU/CSU und FDP, das genau diese Gruppe für die Zockerei der Banken und Spekulanten aufkommen soll. Diejenigen, die über eine starke Lobby in Berlin verfügen bleiben verschont. Abseits aller schwammigen Schönrederei sehen die schwadronierten Fakten dann so aus:

Einsparungen von 10.000 öffentlichen Stellen, dazu keine Erhöhung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten, sondern Gehalts-Kürzungen um 2,5 Prozent. Senkung des Prozentsatzes des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent und Abschaffung des Elterngeldes bei Hartz4-Empfängern. Dazu erhalten Arbeitslose keinen Heizkostenzuschuss mehr und auch der Zuschuss des Arbeitslosengeldes II an die Rentenversicherung wird gestrichen.

Stabil bleiben soll die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuer, was die sozial Schwachen weniger tangiert, als die von der Regierung (Merkel und Westerwelle) nun mit politischen Tantiemen bedachte Wirtschaft … Gut Nacht Deutschland.


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