Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern
Hallo Hansafans,
im neuen Koalitionsvertrag der SPD-geführten Landesregierung, mit der CDU als Juniorpartner, soll in der nun anstehenden Legislaturperiode eine Kennzeichnungspflicht für Beamte der Landespolizei eingeführt werden. Nachdem 2014 ein Antrag der Grünen in dieser Sache am Widerstand der von Lorenz Caffier geführten CDU im Landtag gescheitert war, muss der Innenminister nach dem erneuten Wahldebakel für seine Partei kleinere Brötchen backen. So heißt es im Koalitionsvertrag unter Punkt 384: „Es wird eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung von Beamtinnen und Beamten in geschlossenen Einheiten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.“.
Wie das konkret aussehen wird und wann wir tatsächlich individuelle Kennzeichen an der Uniform der Polizisten bei Fußballspielen sehen, bleibt zunächst offen. Trotzdem sollen künftig auch Beamte der Bereitschaftspolizei und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), die in der Vergangenheit während der Arbeitszeit besonders häufig durch strafbare Handlungen aufgefallen sind, identifizierbar werden.
Wir als Blau-Weiß-Rote Hilfe begrüßen diese Vereinbarung ausdrücklich und fordern eine möglichst baldige Umsetzung.
Bei Niedersachsens Polizei spielen Präzisionswaagen künftig eine wichtige Rolle: Gewogen wird der Verbrauch von Pfefferspray. Der Grund: In Zukunft will man genau wissen, wie viel von diesem Reizstoff bei Einsätzen auf mutmaßlich widerspenstige Demonstranten niedergegangen ist.
