Schweiz in Geiselhaft der UBS: Steuerhinterziehung und Bankgeheimnis

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Es ist bitterkalt in der Schweiz. Die Bise, ein starker, kalter Wind aus dem Osten, sorgt für frostige Temperaturen. Doch nicht nur dem Passanten bläst ein kalter Wind ins Gesicht, auch in der Politik herrscht ein eisiges Klima. Finanzielle Probleme und kriminelle Energie der Bank UBS führten zu einer schweren Staatskrise, deren Ausgang völlig offen ist. Im Grunde genommen geht es um die Skrupellosigkeit und Scheinheiligkeit der Banken, um die Käuflichkeit der Demokratie und um den Missbrauch des Bankgeheimnisses. Ein Essay des Schweizers Kallemann für das turus.net|Magazin.

Die UBS geriet im Zuge der Finanzkrise in heftige Turbulenzen. Der Steuerzahler sprang ein und rettete die Bank dank 70 Milliarden Schweizer Franken, welche der Bank zur Verfügung gestellt wurden. Zur gleichen Zeit jedoch kam diese Bank in den Radar der US-Steuerbehörden, welche die UBS verdächtigte, reichen Amerikanern zur Steuerflucht zu animieren. Schlussendlich hielt der Staat den Kopf für die UBS hin, brach dafür sogar Recht und manövrierte sich damit in eine verhängnisvolle Sackgasse.

Der Fall Swissair
Am 2. Oktober 2001 waren der Konzernchef der mächtigen Schweizer Bank UBS, Marcel Ospel und sein Konzernanwalt Peter Kurer auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Die UBS verweigerte der Fluggesellschaft Swissair in letzter Sekunde einen zugesagten Kredit über 300 Millionen Franken. Das Schicksal der Swissair war besiegelt. Der Kredit wäre Teil eines Rettungsplans gewesen, an dem sich Banken und Regierung beteiligten, mit dem Ziel, der angeschlagenen Fluggesellschaft das Überleben zu sichern. War es Zufall, dass die UBS-Spitze just in diesen entscheidenden Stunden nicht erreichbar war? Oder war es ein von langer Hand vorbereiteter Clou? Das Grounding der Swissair hatte für Personal und Kunden schreckliche Folgen. Flugtickets der Reisenden wurden wertlos, Pensionäre verloren ihre Altersvorsorge, Aktionäre verloren ihr Vermögen, Tausende wurden arbeitslos. Und die UBS? Sie  konnte einen Gewinn verbuchen.

Der Untergang der Swissair war für viele Eidgenossen ein traumatisches Erlebnis. Marcel Ospel gehörte spätestens jetzt zu den mächtigsten Männern im Land. In der Schweiz ist es ein offenes Geheimnis, dass die bürgerlichen Parteien am Spendentropf der Banken hängen und nicht nur die: Auch die Medien. Während in Deutschland die Presse gegen die Banken aufbegehrte, blieb es in der Schweiz fast skandalös ruhig, auch bei der NZZ. Dazu passt das Faktum, dass viele ehemalige UBS-Mitarbeiter in hohen Positionen in der Verwaltung des Staates sitzen. Ospel hatte eine Vision: Er wollte aus der grössten Vermögensverwalterin die größte Investmentbank machen – und das um jeden Preis.

Das Schweizer Bankgeheimnis-Prinzip: Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
In der Schweiz verteidigen die Banken verbissen das Gesetz des Bankgeheimnisses. Und da die Banken fest in der Politik verankert sind, wird dieses Gesetz auch von der Regierung eisern verteidigt. Mit wirtschaftlichen Folgen. Das Gesetz an sich ist ein gutes Gesetz, dass Problem liegt aber wo anders. Das Bankgeheimnis unterscheidet nicht zwischen ehrlichen und unehrlichen Kunden. Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Wenn nun ein Kunde sein Geld in der Schweiz deponiert und es nicht versteuert hat, ist es trotzdem vor dem Zugriff des Staates sicher. Steuerhinterziehung gilt als Kavaliersdelikt und ist nicht strafbar. Die Schweiz leistet somit auch keine Amtshilfe. Es kann ja wirklich jedem passieren, dass er vergisst zwei Millionen zu deklarieren, deswegen darf man dem Kunden doch nicht gleich eine böse Absicht unterstellen. Einzig bei Steuerbetrug bietet die Eidgenossenschaft ihre Hand zur Hilfe. Den Unterschied zwischen Hinterziehung und Betrug zu erklären, ist aber bislang noch niemanden gelungen.

In der Praxis ist es nicht schwer sich vorzustellen das Gelder, legal oder illegal versteuert, auf Konten von Schweizer Banken vor dem Zugriff des Staates sicher sind. Die Banken gehen davon aus, dass jeder Bürger mit Eigenverantwortung handelt und sie glauben natürlich daran. Wenn jetzt halt ein Kunde sein Geld am Fiskus vorbeischmuggelt, dann ist das schade, aber was kann denn die Bank dafür, dass sie von einem unehrlichen Kunden betrogen wurde?

Die Banken (die Regierung) halten bis heute eisern an der Unterscheidung fest. Eine Folge davon ist, dass sich die Beziehungen der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten, der EU und den USA massiv verschlechtert haben. Der Ruf der Schweiz hat arg gelitten – und alles nur, damit sich paar Banken weiterhin fette Gewinne einfahren können. Es ist mehr als scheinheilig, nun der Deutschen Regierung zurufen, dass sie sich der Hehlerei schuldig machen, wenn sie die ihnen angebotenen, der UBS geklaute Kundendaten kaufen und verwenden sollten. Welche Alternativen bieten denn die Banken dem Ausland um Steuerflüchtlinge der gerechten Strafe überführen zu können? Die Banken haben seit jeher ein eigenartiges Rechtverständnis. Der Verstoß gegen das Bankgeheimnis hingegen ist, im Gegensatz zur Steuerhinterziehung, kein Kavaliersdelikt und wird schwer geahndet.

Der Whistleblower Bradley Birkenfeld
Im Frühling 2006 ging der US-Justiz ein Fisch ins Netz, der nicht nur die stolze UBS, sondern das auch das Bankgeheimnis ins Wanken bringen sollte: Der UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld. Der zum Whistleblower umgedrehte Birkenfeld erzählte den US-Steuerfahndern, wie die UBS mit Wissen der Konzernspitze US-Bürgern half, mit allen möglichen Tricks ihr Geld steuerfrei auf UBS-Konti zu verschieben, wo es vor dem Zugriff der Steuerbehörde sicher war. Zwei Jahre später gaben die US-Behörden bekannt, dass sie UBS-Mitarbeiter verdächtigen, reiche Amerikaner zu Steuervergehen animiert zu haben. Die USA verlangt nun von der Schweiz Zusammenarbeit und von der UBS die Auslieferung von 300 Kundendossiers amerikanischer Vermögender: Ein Problem rollte laut tosend auf die Schweiz zu, die Regierung unter Finanzminister Merz entschied sich dafür, nichts zu entscheiden.

Beinahe-Crash der UBS
Die Wirtschaftsführer des Landes klopften sich auf die Schultern. Während in der ganzen Welt Bankhäuser vor dem Zusammenbruch standen oder gar vom Staat gerettet werden mussten, erzählten sie munter, dass der Bankenplatz Schweiz sehr gut gearbeitet habe, ja so sei halt die Schweiz: Ein Bankenplatz mit soliden, ehrlichen Grundwerten. Gier, das ist Amerika, aber nicht hier. Wenige Tage später, anfangs Oktober 2008, stand die UBS vor dem Ende. Sie hatte im Geschäft mit faulen Krediten ganz groß mitgemischt und nun brütete eine UBS-Taskforce darüber, wie die UBS wieder auf die Beine kommen könnte. Die Idee war genial und visionär: Alles dem dummen, verlachten Staat überlassen.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der Rettungsplan für die UBS von der UBS selber initiiert wurde und die Politik den Plan nur noch abnickte. Die UBS bekam so vom Staat die unvorstellbare Summe von rund 70 Milliarden Franken und das zu ziemlich skandalösen Konzessionen: So bekam sie das Geld bedingungslos, der Staat sicherte sich kein Mitspracherecht. Die sich unfehlbar fühlende Führungsriege um Marcel Ospel, welche den ganzen Schlamassel zu verantworten hatte, wollte den Karren selber wieder aus dem Dreck ziehen und der Investor, also der Staat, segnete dies ab. Ein sehr fragwürdiger Vorgang: Denn welcher Investor pumpt viel Geld in eine Firma ohne mitreden zu wollen und belässt die für das Debakel verantwortlichen Manager im Amt? Es liegt auf der Hand: Schweizer Bundesrat und Bankenaufsicht (Finma) waren lediglich willenlose und willfahrige Erfüllungsgehilfen der UBS, die bürgerlichen Parteien im Parlament sorgten dafür, dass vom Parlament keine Forderungen gegen die UBS folgten. Um die 70 Milliarden möglichst schnell und somit ohne Konsultation des Parlaments der UBS zusprechen zu können, musste der Bundesrat auf einen Trick zurückgreifen: Auf das eigentlich für Kriegssituationen eingerichtete Notrecht.

Dazu blieb der Vertrag zwischen UBS und Staat geheim. Der Steuerzahler, also der Investor, der gerade gezwungen wurde, 70 Milliarden der UBS zuzuschanzen, bekam keine Einsicht in diesen Vorgang. Diese Geheimniskrämerei bot allerlei Nährboden für Spekulationen und schuf nicht gerade die dringend benötigte Vertrauensbasis. Der Verdacht ließ sich dadurch nie ausräumen, dass die UBS den Staat kräftig über den Tisch gezogen hatte. Einzelheiten des Vertrages sickerten dennoch in die Öffentlichkeit. So sollte der UBS-Deals über eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Island abgewickelt werden. Das Vorgehen der UBS führte also dazu, dass das Volksvermögen der Nationalbank und Steuergelder (diese beiden Komponenten bildeten die 70 Milliarden) auf den Cayman-Island versteuert werden sollten und das mit dem Segen der Regierung! Als Sahnehäubchen kündigte die UBS auch gleich an, sechs der 70 Milliarden trotz Rekordverlust und Beinahe-Pleite als Boni ihren Mitarbeitern auszubezahlen. Die UBS-Strategen hatten aber eine Komponente unterschätzt: die Kunden. Sie verließen die Bank und brachten diese in eine noch tiefere Schieflage. Konzernchef Marcel Ospel musste nun mühsam aus dem Amt gejagt werden. Seinen Nachfolger konnte er aber selber bestimmen. Es wurde sein Intimus Peter Kurer. Er folgte dem Beispiel seines Vorgängers: Abwarten und aussitzen.

Ein Land in Geiselhaft
Die UBS schritt nun zu ihrem Meisterstück. Denn nach wie vor hing das Damoklesschwert der US-Steuerbehörden über der taumelnden Bank. Im November 2008 verschärfte die USA den Ton. Der Bundesrat wurde gedrängt, das eingeleitete Amtshilfeverfahren für die von den von den USA verlangten 300 US-Kundendossiers zu beschleunigen. Bundesrat Merz entschied sich aber dazu, nichts zu entscheiden. Dabei wäre der Weg über die Amtshilfe der einfachste Weg gewesen. Im Februar 2009 wanderte eine UBS-Delegation ein weiteres Mal zum Bundesrat. Die USA hatte den Druck massiv verschärft. Es war nun zu spät, den Prozess der Amtshilfe zu beschleunigen. Der Bundesrat war mit der Strategie des Nichtstuns brutal gegen die Wand geknallt. Was nun? Bundesrat Merz entschied sich, vorläufig nichts zu entscheiden und delegierte das Problem kurzerhand zur Bankenaufsicht (Finma) und somit zum Banker Haltiner, der auf der UBS-Lohnliste steht, und siehe da er hat einen Einfall, der nach UBS-Urheber riecht: Um der UBS die Verantwortung abzunehmen, wendet die Finma Notrecht an und biegt dafür einen Paragraphen des Bankengesetzes gerade. Sie zwang die UBS zur Herausgabe von 285 Kundendossiers. Im Klartext: die UBS verstößt nicht gegen das Bankgeheimnis, weil sie von der Finma gezwungen wird. Die Finma wiederum wendet Notrecht an und ist somit ebenfalls nicht angreifbar. Die USA dankten die Herausgabe mit einer weiteren Klage. Diesmal wollte sie Auslieferung von 52'000 Kundendaten. Statt selbst in den Mittelpunkt zu rücken, überließ die UBS nun das Feld den Diplomaten. Wieder wurde die Konzerspitze getauscht: Es kamen Oswald Grübel und der ehemalige Bundesrat, Kaspar Villiger. Sie verzichteten auf Klagen gegen die frühere Spitze und versäumten so den klaren Schlussstrich. 

Was bleibt? Die Banken und somit die Regierung halten bis heute stur an der obstrusen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung fest, trotz des politischen Drucks aus den Ausland. Anstatt aber einen Teil des Bankgeheimnisses zu retten, gehen sie lieber mit fliegenden Fahnen unter. Der politische Schaden ist gewaltig. Viele fragen sich warum die Banken so verbissen an dieser Unterscheidung festhalten? Es liegt auf der Hand: die Rendite der Schwarzgelder ermöglichen einen luxuriösen Lebensstandard; ohne sie würde der Abstieg bevor stehen. So gibt es Institute deren Kundengelder bis zu 80% aus Schwarzgeld bestehen. Mit den USA konnte sich die Regierung in einem Abkommen im August 2009 einigen. Die Schweiz sollte 4450 statt 52000 Kundendaten an die USA ausliefern. Es kam dann aber ganz anders. Mitte November 2009 wurde bekannt, dass die meisten der in diesem Abkommen zur Übergabe an die USA bestimmten Dossiers Steuerhinterzieher und keine Steuerbetrüger sind. Das würde bedeuten, dass das Abkommen gegen das Gesetz des Bankgeheimnisses verstoßen hätte. Denn die Politik verzichtete ja darauf, die Unterscheidung aufzuheben. Offenbar hat das keiner der Diplomaten oder der Bundesrat vor der Vertragsunterzeichnung gemerkt – oder merken wollen.

Im Januar 2010 bewies der Rechtsstaat, dass er funktionierte. Er holte zum Doppelschlag gegen den Bundesrat aus. Die Herausgabe der 285 Kundendaten durch die Finma im Februar 2009, welches diese per Notrecht angeordnet hatte, erwies sich als rechtswidrig. Denn der dafür verwendete Artikel bildete keine Grundlage dazu. Nur der Bundesrat darf in bestimmten Fällen Notrecht sprechen. Konkret bedeutete dies, dass die Finma, also eine Behörde der Regierung, gegen das Bankgeheimnis, das dem Ausland stets als unantastbar verkauft wurde, verstossen hatte. Sie hat einen Rechtsbruch begannen und würde es laut dem Finma-Chef Haltiner wieder tun. Konkret bedeutete das, dass diejenigen Kunden, deren Dossiers nun rechtswidrig an die US-Steuerbehörden ausgehändigt wurden, nun gegen die Eidgenossenschaft – und nicht etwa die UBS – Schadenersatzklagen erheben könnten. Weiter müsste die Staatsanwaltschaft gegen Haltiner ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis eröffnen. Das wird wohl kaum geschehen. Um ein Verfahren gegen einen hohen Beamten einzuleiten, müsste die Justizministerin ihren Segen geben, diese saß aber ausgerechnet in dem Ausschuss, der der Finma grünes Licht zur Herausgabe der Daten gab.

Es ist klar der Bundesrat hatte den Kopf für die UBS hingehalten, sie aus der Schusslinie genommen, ihre Machenschaften gedeckt und nun die Quittung erhalten.
Doch die Justiz holte noch zu einem zweiten, schweren Schlag aus. Das Gericht untersagt dem Bundesrat, bzw. der UBS, die im Abkommen mit den USA beschlossenen Herausgabe von 4450 Kundendossiers. Dies, weil es sich um Hinterziehung und nicht Steuerbetrug handelte und bei Steuerhinterziehung darf die Schweiz gemäß dem Gesetz des Bankgeheimnisses keine Amtshilfe leisten. Der Bundesrat war in seine eigene Falle getappt. Er bleibt in "Geiselhaft" der UBS. Die Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert. Mitgegangen, mitgefangen. Die USA wird auf eine Herausgabe der Daten bestehen und bei Nichterfüllung Sanktionen ergreifen. Die nahe liegende Lösung wäre es nun der UBS "den ganzen Scheiß" (des Volkes Stimme) der UBS zurückzugeben. Die UBS erklärte hingegen über die Medien, keiner Schuld bewusst, dass sie niemals die Daten herausgeben und somit gegen das Bankgeheimnis verstoßen werde. Kein UBS-Mitarbeiter würde sich freiwillig opfern und somit in den Knast wandern. Der Staat müsse sich darum kümmern. Und sie hätten es satt, immer wegen der Fehler der früheren Konzernspitze den Kopf hinhalten zu müssen.

Die Schweizer fragen sich schon lange: Warum, UBS, soll der Staat für eure kriminellen Machenschaften den Kopf hinhalten? Warum, wenn ihr euch von euren Vorgängern abgrenzen wollt, erhebt ihr nicht Strafanzeige gegen diese, die mit den erwirtschafteten Tantiemen in Freiheit gut leben können? Warum wird die Vergangenheit nicht aufgearbeitet? Sind vielleicht die Seilschaften zu stark, die alte Crew zu mächtig?

Aber noch läuft aber alles für die UBS mit Rückendeckung des Bundesrates. So glaubt die "Katastrophenregierung", dass die USA nochmals mit sich verhandeln lässt, wo Obama doch inzwischen gegen die eigenen Banken radikal vorgeht. Es ist das Prinzip Hoffnung einer Regierung, die bisher keinen eigenen Plan entwickelt hatte und der Entwicklung immer nur hinterher rannte. Doch je länger das UBS-Kuriosum geht, desto bedrohlicher wird es für die Bank, sich doch noch ihrer Verantwortung stellen zu müssen. Das Parlament wird unruhiger und einige Politiker bereuen es inzwischen, sich allzu schnell schützend vor die UBS gestellt zu haben. Bald sind Wahlen und immer mehr Parlamentarier gehen zur UBS auf Distanz. Immer lauter werden die Forderungen, dass die UBS Strafanzeige gegen die alte Konzernspitze erheben und dass eine parlamentarische Untersuchungskommission den „Fall UBS“ untersuchen muss. Derzeit ist völlig offen, wie die Geschichte ausgehen wird. Die Chancen, dass das ganze Debakel doch noch juristisch aufgearbeitet wird sind aktuelle und nicht ganz ausgeschlossen.

Ironie des Schicksals: Die Schweizer kehren der aktuellen Regierung den Rücken zu und wenden sich der populistisch und stets im Grenzbereich agierenden Klientelpartei SVP zu, die es beherrscht, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen und auszuschlachten. Dabei hatte gerade die SVP in den letzten Jahren im Auftrag der Banken sich so stark wie keine andere Partei für Deregulierung, Steuersenkungen und -befreiung für Finanzunternehmen und Reiche eingesetzt.

Ein korruptes System kann nur vom Volk gestürzt werden: Auf die Straße

Ein richtig guter Bericht. Dieser Schreiberling nimmt mal kein Blatt vor den Mund und redet Klartext! So muss das sein, so habe ich das gern! Vielen Dank! Macht weiter so!
LG Ulrike

ist das ein artikel eines insiders? kann es sein, dass der bericht von einem ex-mitarbeiter geschrieben wurde? auf jeden lesenswert und interessant!

Es ist ganz schön heftig wie korrupt die Schweiz ist, hätte ich jetzt nicht gedacht. Was für eine Mauschelei

Einfach noch zur Präzision, damit kein falsches Bild entsteht:

Die Neue Zürcher Zeitung(NZZ) hält sich bei Kritik an den Banken vornehm zurück. Sie vertritt bürgerliches Gedankengut. In den anderen grossen Zeitungen des Landes wird aber durchaus sehr kontrovers diskutiert. Es gibt hier aber keine Oppositionsparteien, daher fehlt den Medien eine Komponente, welche ritualmässig jede Regierungsentscheidung kritisiert. Zudem ist die politische Rechte, welche den Datenklau und nicht die Steuerflucht kritisiert, viel aggressiver und lauter als linke Politiker. So kann es dem Ausland so vorkommen, dass es in der Schweiz erstaunlich ruhig geblieben sei. Dem ist aber nicht so. Man hat sich ziemlich gegen die Banken eingeschossen.

Die Banken sind auch gar nicht so wichtig für das Land, wie es scheinen mag, sie sind vor allem mächtig. Sie machen nur einen einstelligen Prozentbereich des BSP aus und nur etwa 3% der Werktätigen arbeiten im Bakensektor.