Neue Visgebühren für Weissrussland

Am 21. Dezember 2007 haben sich 9 Staaten des Mittel- und Osteuropas,
darunter Polen, Lettland, Litauen und Estland, dem Schengener Abkommen
angeschlossen. Die einheitliche Visumgebühr beträgt für belarussische
Bürger 60 Euro. Neben einer wesentlichen Erhöhung von Visakosten (von 5
auf 60 Euro für ein einfaches Visum nach Polen und Litauen) ist auch
das Visaausstellungsverfahren viel schwieriger geworden sowie die
Bearbeitungsfrist für Visumanträge von 10 auf 30 Tage gestiegen.

In diesem Zusammenhang wurden der belarussischen Regierung unterschiedliche Vorschläge unterbreitet, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Nach allseitiger Prüfung ist die Staatsführung allerdings zum Schluss gekommen, zwecks Bewahrung der günstigen Bedingungen für menschliche Kontakte, den Ausbau der Handels-, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, humanitärer Zusammenarbeit mit Nachbarländern Lettland, Litauen, Polen und Estland die Gebühr für ein einfaches belarussisches Einreisevisum lediglich auf 25 Euro zu erhöhen. Dabei soll ein einfaches Transitvisum 10 Euro, ein langfristiges mehrfaches Visum 150 Euro kosten.

Für Staatsangehörige von Ungarn, Tschechien und der Slowakei betragen die Gebühren für ein einfaches Einreisevisum 60 Euro, ein einfaches Transitvisum 20 Euro, ein langfristiges mehrfaches Visum – 150 Euro. Für Staatsangehörige der „alten“ Schengen-Staaten bleiben die Visagebühren unverändert.

Die Republik Belarus behält das vereinfachte Visaausstellungsverfahren für Bürger der Schengenstaaten. Nach wie vor werden Geschäfts- und Besuchervisa für den Zeitraum bis zu 30 Tagen ohne Vorlage einer Einladung erteilt. Für die Ausstellung der mehrfachen langfristigen Visa ist nur eine geringe Anzahl an Unterlagen erforderlich. Die Bearbeitungsfrist beträgt nicht mehr als 5 Arbeitstage.

Wie der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov während eines Briefings in Minsk betonte, bestätige die einseitige Festlegung von niedrigeren Gebühren für Bürger Lettlands, Litauens, Polens und Estlands die Bereitschaft der Republik Belarus, einen Dialog mit der EU über die Vereinfachung des Visaverfahrens und die gegenseitige Senkung der Visakosten zu führen. Die belarussische Seite rufe dazu auf, auf die Verwendung der Visa als Instrument der Beschränkung der gegenseitigen Kontakte zwischen den Bürgern zu verzichten und notwendige Schritte zur Gewährleistung eines der OSZE-Grundprinzipien – des Rechtes auf Freizügigkeit – vorzunehmen.

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