Nach dem
Vorschlag der Bundesregierung sollen die Mautsätze zum 1. Januar 2009
durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer erhöht und dabei
ältere Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß stärker belastet
werden. Der NABU hat eine Einigung über die Lkw-Maut beim morgigen Treffen der
Verkehrsminister von Bund und Ländern in Berlin gefordert.
Die Quersubventionierung des umweltschädlichen Lkw-Verkehrs muss aus NABU-Sicht beendet werden. Nach einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums decken die Mauteinnahmen nach der geplanten Erhöhung noch immer nicht die von schweren Lkw verursachten Folgekosten für Bau und Unterhaltung von Straßen. Natur- und Landschaftsschäden sowie Lärm, Unfälle und Klimafolgen bleiben bislang völlig unberücksichtigt. Die Verkehrsminister sollten der hessischen Bundesratsinitiative eine klare Absage erteilen, erklärte der NABU.
Das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung hat den Verkehrsbereich bisher fast völlig ausgeklammert. Wie die Mauterhöhung ist auch die geplante Umstellung der Kfz-Steuer heftig umstritten. Weder eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen nach Höhe des Kohlendioxid-Ausstoßes noch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sind in Sicht.