Für die Europäische Union wird der Richter Jean-Louis Bruguière die
Vorgehensweisen der USA bei der Verwendung persönlicher Daten von
EU-Bürgern prüfen. Dabei handelt es sich um Daten, die das
US-Finanzministerium über das SWIFT-Netz erhält.
Bruguières Aufgabe besteht darin, festzustellen, ob das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („Terrorist Finance Tracking Programme“, TFTP) den Zusicherungen des Finanzministeriums entsprechend umgesetzt wird, um den Schutz personenbezogener Daten aus der EU zu überprüfen. Er wird einen diesbezüglichen Jahresbericht an die Kommission übermitteln. Die darin enthaltenen Ergebnisse werden dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Im Rahmen dieser Mission wird Bruguière mit für Verwaltung und Kontrolle des TFTP zuständigen Beamten des US-Finanzministeriums sowie mit Analytikern, die Zugang zu den SWIFT-Daten dieses Programms haben, zusammentreffen. Um seine Prüfung durchführen zu können, kann Bruguière in Abstimmung mit dem US-Finanzministerium außerdem Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem TFTP sowie Befragungen des zuständigen Personals bei anderen US-Stellen und eines für Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zuständigen Beamten der amerikanischen Regierung einfordern.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entwickelte das US-Finanzministerium das TFTP, um Personen oder Organisationen, die terroristische Aktivitäten finanziell unterstützen, zu ermitteln, aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen. Im Rahmen dieses Programms erließ das US-Finanzministerium administrative Anordnungen auf Herausgabe von Daten an die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Aufgrund dieser Anordnungen muss SWIFT in den USA einen begrenzten Teil der persönlichen finanziellen Daten, die die Gesellschaft auf ihrem dortigen Server gespeichert hat, dem Finanzministerium übermitteln, das sie zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung in Bezug auf verdächtige Personen oder Organisationen verwendet.
Das US-Finanzministerium sicherte zu, dass es die aufgrund der Herausgabeanordnung übermittelten SWIFT-Daten ausschließlich zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung verwendet. Die EU erhielt die Zusage, Daten unter entsprechenden Umständen nach einer bestimmten Zeit zu löschen und eine kontinuierliche Überprüfung der Daten durchzuführen, um Daten, die nicht zur Terrorismusbekämpfung erforderlich sind, zu ermitteln und zu löschen. Darüber hinaus enthalten die Zusicherungen die Bestätigung, dass die strikte Beschränkung auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung ebenfalls für die aus SWIFT-Daten gewonnenen Informationen gilt, die auch anderen US-Stellen oder Drittländern zugänglich sind.