Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission das
europäische System zur Sicherung der Außengrenzen fit für das 21.
Jahrhundert machen. Europa soll für seine Bürger sicher bleiben, aber
auch all jenen offen stehen, die in die EU reisen wollen. "Dieses Paket
zeichnet einen völlig neuen Weg zur Überwachung unserer Grenzen", sagte
der für Sicherheit zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Franco
Frattini. Es fördere die legitime Freizügigkeit von Menschen innerhalb
der EU, biete aber auch Schutz gegen die illegale Einwanderung an den
südlichen Grenzen der Union. Im Visier ist vor allem der organisierte
Menschenhandel.
Die Kommissionsvorschläge richten sich unter anderem auf den Ausbau der Grenzüberwachung durch bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einsatz neuer Technologien. Ein weiterer Punkt ist die verstärkte operative Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durch die EU-Grenzagentur FRONTEX und die Ausweitung gemeinsamer Operationen der Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Patrouillen an den Seegrenzen. Ein Einreise‑/Ausreisesystem soll einen besseren Überblick über die in den Schengen-Raum kommenden Personen gewähren. Dafür sollen auch biometrische Daten herangezogen werden. Die Kommission sieht weiterhin vor, Vielreisende aus Nicht-EU-Ländern nach einer Vorabprüfung zu registrieren und ihnen so eine schnelle und problemlose Einreise zu ermöglichen.
Die Kommissionsvorschläge werden die Diskussionsgrundlage für die im März geplante Ministerkonferenz über die Verwaltung der EU-Außengrenzen bilden. Alle FRONTEX betreffenden Maßnahmen, vor allem die verstärkte Beteiligung von Mitgliedstaaten an gemeinsamen Grenzpatrouillen, könnten schon 2008 getroffen werden. Andere Vorschläge erfordern detaillierte Legislativinstrumente seitens der Kommission und dürften zwischen 2010 und 2015 umgesetzt werden.