Manchmal sollten Politiker ersten denken dann reden: Im Februar hatte der Bundesaußenminister und Klientel-Politiker Guido Westerwelle eine breit diskutierte Hartz-IV-Debatte losgetreten als er behauptete, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger im Portemonnaie habe, als eine Hartz-IV-Empfängerin in vergleichbaren Verhältnissen.
Nun hat das Bundesarbeitsministerium aufgrund eines Antrages der Linkspartei nachgerechnet. Mit dem Ergebnis, dass der Kellnerin 456 Euro mehr zur Verfügung stehen (wenn sie die entsprechenden Unterstützungsleistungen beantragt), als der Bezieherin der Sozialleistungen. Damit ist klar, das FDP-Chef, Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle definitiv von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Der Politiker hatte am 12. Februar in der „Passauer Neuen Presse“ die Hartz-IV-Empfänger direkt angegriffen.
Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe Montag), bestätigte der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, jetzt in schriftlicher Beantwortung einer entsprechenden Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, die fehlerhafte Berechnung. Jutta Krellmann hielt dem FDP-Politiker daraufhin gegenüber der Zeitung vor, Westerwelle habe „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten“. Westerwelle, so die Bundestagsabgeordnete, „hat entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet“.
Treffende Worte über einen Politiker, dessen Stern seit einigen Wochen sinkt und der sogar das sonst so populäre und öffentlichketiswirksamen Außenministerium mit einem faden Geschmäckle belastet. Statt eine Entlastung, ist Westerwelle eher eine Belastung für die amtierende Bundesregierung. Nur sein Parteifreund Phillip Rösler kann derzeit die gelb-blaue Fahne hochhalten, aber wie lange noch?