Ende November 2009 war der Aufschrei groß. In Zukunft dürfen in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut werden. 57,5 Prozent der Wähler nahmen bei einer Volksabstimmung die entsprechende Initiative an. Die Wahlbeteiligung lag bei zirka 54 Prozent, dieses Wahlergebnis hatte die meisten völlig überrascht.
Für die Anti-Minarett-Initiative waren die Schweizerische Volkspartei und die Eidgenössisch-Demokratische Union verantwortlich.
Wie konnte es zu diesem Ergebnis kommen?
Exklusiv für das turus-Magazin machte sich der Schweizer Autor Kalleman seine Gedanken.
Einleitung
In meinem städtischen Freundeskreis war die Volksinitiative über ein Verbot von Minaretten überhaupt kein Thema. Wir verstanden nicht einmal, warum man überhaupt über eine so belanglose Angelegenheit abstimmen muss. So dachten viele. Ich habe nun versucht, mir zu erklären, wie es zu diesem Abstimmungsergebnis kommen konnte.
Wie ist es möglich, dass in der so friedliebenden Schweiz, in der die meisten ausländischen Mitbürger sehr gut integriert sind, wo Fremdenfeindlichkeit kaum existiert und es im Alltag nur wenige Spannungen gibt, eine anfänglich chancenlose Volksinitiative über ein Verbot von Minaretten am Ende eine klare Zustimmung von 57% erfuhr. In einem Land, dass sich bisher in allen Abstimmungen immer sehr gemässigt geäussert hat. In folgendem Text versuche ich den Wahlkampf zu rekapitulieren und Antworten zu finden. Dabei handelt es sich um meine persönliche Einschätzung.
Da es, soweit ich weiss, nur in den USA und in der Schweiz Volksinitiativen gibt, will ich kurz erklären, um was sich hierbei handelt. Im politischen System der Schweiz ist das Volk der Souverän. Alle Verfassungsänderungen müssen vom Volk gebilligt werden. Entweder stillschweigend oder durch eine Volksabstimmung. Dazu dient das sogenannte Referendum.
Wenn jetzt die Regierung eine Änderung in der Verfassung vorschlägt, dann kann das Volk das Referendum ergreifen. Tut es das Volk nicht, gilt die Änderung als vom Volk gebilligt. Wenn jetzt aber 50.000 Schweizer Bürger per Unterschrift die Änderung ablehnen, kommt es zur Volksabstimmung. Die Initiative ist das Gegenstück zum Referendum. Eine Einzelperson, Gruppe, Partei, Organisation, wer auch immer, kann eine Verfassungsänderung beantragen. Dazu benötigt man 100.000 Schweizer Bürger, welche per Unterschrift die Volksinitiative unterstützen.
Der Initiativtext wird auf seine Rechtsmässigkeit geprüft. Die Regierung diskutiert anschliessend die Initiative. Manchmal lanciert sie einen Gegenvorschlag, der Teile der Initiative beinhaltet. Danach kommt es zur Abstimmung. Die Initiative gilt als angenommen, wenn mindestens 50,1% der zur Urne gegangenen Bevölkerung ihr zustimmt und 12 der 23 Stände (Kantone) eine Mehrheit von Befürwortern haben.
Initiativen werden selten angenommen. Bei knappen Ausgängen setzt die Politik oft Teile der Initiativen um. Der Wert der Initiativen liegt auch vielmehr in der Diskussion, welche die Abstimmungsdebatten auslösen. Dabei werden oft bisher nicht beachtete Missstände an die Oberfläche geschwemmt und Tendenzen erkannt. Zudem ist es immer gut, über Dinge zu diskutieren. Für ein kleines Land wie die Schweiz, ist, bei allen Schwächen dieses Systems, die direkte Demokratie ein Glücksfall.
Hintergrund der Initiative
In einem kleinen Schweizer Dorf plante die muslimische Gemeinde ein sechs Meter hohes Minarett, welches sie auf der Moschee errichten wollten. Die Bevölkerung wehrte sich heftig gegen das Minarett, Gemeinde und Kanton lehnten es aus baurechtlichen Gründen ab. Die muslimische Gemeinde zog vor Bundesgericht und dieses kassierte den Entscheid der Gemeinde. Nun entspricht es der Schweizer Tradition, dass man Entscheide diskutiert und gemeinsam nach Lösungen sucht und sich in einem Kompromiss findet.
Dass sich die muslimische Gemeinde um diese gutschweizerische Tradition foutierte und dazu noch erklärte, dass es eigentlich kein Minarett bräuchte, aber sie wollen es nun mal, stellte für die Dorfbevölkerung eine Provokation, ein feindlicher Akt dar. Die Dorfbewohner fühlten sich verletzt. Die Wut auf die Richter des Bundesgerichts mündete schliesslich in einer Volksinitiative. Man kritisierte die Richter dahingehend, dass sie den Willen des Volkes missachteten.
Ein populistisches Argument. Aber die Tendenz der Richter, sei es in der Schweiz oder in Strassburg, „importierte“ religiöse Anliegen über die jahrhundertealte Tradition zu stellten, wie z.B. das von den Strassburger-Richtern verhängte Verbot der Kruzifixe in den Schulzimmern des urkatholischen Italien zeigte, ist schon kritikwürdig: Denn der Konflikt um das Minarett stellt nur den Höhepunkt eines seit längerem schwellenden Konfliktes zwischen Schweizern und Muslimen bzw. Richtern dar.
Dass Muslime ihre Maximalforderungen zunehmend auf dem Gerichtsweg durchboxten (Weihnachten an Schulen, Einzelduschen im Sport, Schwimmunterricht) wurde als Respektlosigkeit gegenüber der Schweizer Tradition wahrgenommen. Weihnachten beispielsweise wird auch vielmehr als jahrhundertealte Tradition wahrgenommen und weniger als religiös begründete Zeremonie. Und generell lautet hier ein weitverbreitetes Credo: Zuwanderer sind hier herzlich willkommen, solange sie sich anpassen, ansonsten sollen sie abhauen.
Forderungen von Zuwanderern, welche die Landessitten beschneiden, gelten hier als Frechheit. Und im Minarettstreit erwartete man als Zeichen von Toleranz, dass im Sinne der Harmonie auf den Bau verzichtet wird. Es zeigt sich dann auch, dass das Minarett lediglich ein Ventil für eine Debatte über den Islam darstellte.
Wahlkampf
Der Wahlkampf begann mit einem Paukenschlag: Mit einem Plakat, auf dem eine Frau in einer Burka verhüllt gezeigt wird. Im Hintergrund sieht man eine Schweizer Fahne, aus der zig Minarette ragen. Das Initiativkomitee, mit einem kleinen Budget ausgestattet, hatte ihr erstes Ziel bereits erreicht: Hysterische Empörung.
Das Plakat war nun in aller Munde, Städte diskutierten ein Verbot, sämtliche Medien publizierten es. Wohlgemerkt, ohne dass das Komitee einen Franken investieren musste. Mit ihrer gezielten Provokation, gewissermassen mit einem Tabubruch, übernahmen nun die Befürworter das Kommando, dem die Gegner der Initiative in keinster Weise gewachsen waren.
Wie konnte eine anfänglich chancenlose Initiative zu einem so deutlichen Resultat gedreht werden? Aus meiner Sicht vor allem dank der Dekadenz der Gegner die Initiative. Sie begannen mit einem furchtbaren Fehler. Die Diskussion über ein Verbot des oben erwähnten Wahlplakates hat den Befürwortern wohl den entscheidenden Schub gegeben. Verbote kommen in der Schweiz nie gut an.
Die Haltung der Gegner, dass man über ein Minarettverbot gar nicht sprechen darf, weil die Religionsfreiheit unantastbar sei, teils mit Verachtung auf die Befürworter blickend, zog sich durch den ganzen Wahlkampf. Für sie war der Gedanke ausgeschlossen, dass der Begriff Religionsfreiheit verschieden gedeutet werden könnte.
Während die Befürworter historisch und mit Koranpassagen aufzuzeigen versuchten, dass das Minarett in erster Linie politische Bedeutung hat und zwar im Sinne der islamischen Eroberung von feindlichem Land, wedelten sie weiterhin mit dem Moralfinger.
Während Befürworter den türkischen Premier Erdogan zitierten, der davon sprach, dass Minarette die Bajonette des Islams seien, verhedderten sich die Gegner im juristischen Paragraphendschungel. Während Befürworter Moscheen besuchten und dabei Imane interviewten, welche sich partout nicht vom Terrorismus und Steinigung distanzierten, fürchteten die Gegner Terroranschläge. Während aufgezeigt werden konnte, dass Minarette durch extremistische islamische Strömungen finanziert wurden, warnten die Gegner vor wirtschaftlichen Nachteilen.
Dass der Muezzin im grenznahen deutschen Rheinfelden sich noch zur Provokation hinreissen liess, auf dem Minarett Lautsprecher zu montieren und so Koransuren über den Rhein schallten, war Wasser auf die Mühlen all derjenigen, welche behaupteten, dass nach dem Minarettbau als nächster Schritt die Lautsprecher mit Muezzin folgen würden.
Am Ende des Wahlkampfs stand das Minarett für das aggressive politische Symbol des radikalen Islams und wurde als Instrument der Islamisierung Europas gedeutet. Niemand widersprach ausreichend diesem Bild.
Ich will das an einem Beispiel illustrieren: Eine bekannte linke Feministin wechselte im Laufe der Debatte von „Nein“ ins „Ja-Lager“, wie es so viele taten. Sie riet den Frauen, die Initiative aus Gründen … anzunehmen. Sofort wurde sie von Frauen des „Nein-Lagers“ empört beschimpft, persönlich beleidigt und zurechtgewiesen.
Aber ein überzeugendes Gegenargument lieferten sie nicht. So über die Steinigung. Es heisst dann einfach, dass gäbe es im Islam nicht. Aber wir alle wissen doch, dass es in islamischen Staaten Steinigungen gibt. Warum verurteilen moderate Muslime die Steinigung nicht einfach? Kritik am Islam fällt den Muslimen nach wie vor sehr schwer.
Ein „das stimmt nicht“ und „der Islam ist nicht so“ ist in einer Abstimmungskampagne gegenstandlos.
Eine klare Absage und Distanzierung von den radikalen islamischen Elementen gab es nicht. So verlief grösstenteils der Abstimmungskampf und genau deshalb ist das Misstrauen gegenüber dem Islam so gross. So gesehen ging es also nicht nur darum, dass das Volk sich die von den Richtern weggenommene Souveränität zurückholt, kurz, wer hier das Sagen hat, sondern auch darum, die Notbremse zu ziehen um einer Islamisierung Einhalt zu geben.
Die klare Annahme der Initiative mit 57% ist sehr deutlich. Vor allem Frauen haben zugestimmt. Und auch wenn sich die Muslime durch den Entscheid verletzt fühlen, so darf nicht übersehen werden, dass zuvor Vertreter der Muslime tiefe Wunden in die „Volksseele“ der Schweiz geschlagen haben.
(Kalleman)