Im brasilianischen Amazonasgebiet dürfen die Landbewohner auf mehr Rechte hoffen.
Am 26. Juni 2009 wurde im Regierungsanzeiger das Umwandlungsgesetz der Einstweiligen Verfügung veröffentlicht, mit der die Landbesetzungen von bundeseigenen Gebieten im brasilianischen Amazonasgebiet besitzrechtlich geregelt werden.
Landbesetzungen von Gebieten können legalisiert werden, wenn die Fläche bis zu 15 Flächeneinheiten beträgt und 1.500 Hektar nicht überschreitet. Eine Flächeneinheit umfasst im Durchschnitt 76 Hektar. Nicht von der Regelung erfasst sind Gebiete, die unter militärischer Verwaltung stehen. Des Weiteren von der Regelung ausgenommen sind von indigenen Gemeinschaften bewohnte Gebiete, öffentliche Wälder, Schutzgebiete und Areale, in denen Bauarbeiten bzw. Sanierungsmaßnahmen des Bundes durchgeführt werden.
Gebiete, die von Quilombola-Gemeinschaften bewohnt werden oder gemeinschaftlich von traditionellen Gemeinschaften genutzt werden, werden durch Sonderbestimmungen geregelt.?Das neue Gesetz sieht vor, dass Anwärter auf reguläre Besitztitel oder ihre Ehepartner folgende Voraussetzungen zu erfüllen haben:
Sie müssen im Besitz der brasilianischen Staatsbürgerschaft sein. Sie dürfen landesweit über keinen landwirtschaftlichen Grundbesitz verfügen. Weiterhin müssen sie nachweisen, dass sie realen Anbau sowie bereits vor dem 1. Dezember 2004 direkte und friedliche Bodennutzung betrieben haben. Des Weiteren nachweisen müssen sie, dass sie noch nie in den Genuss eines Programms der Agrarreform oder Legalisierung des Bodenbesitzes im ländlichen Raum gekommen sind.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, vollzieht das Ministerium für Planung, Haushalt und Verwaltung die Legalisierung der Inbesitznahme durch Veräußerung. Landnahmen, die vollständig oder teilweise auf abgelegenen oder reservierten Ufergrundstücken bzw. in Gebieten erfolgen, die im Sinne der brasilianischen Verfassung nicht Gegenstand einer Veräußerung sein können, werden über die Erteilung von Nutzungsrechten legalisiert.
Die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen wird systematisch von einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss überwacht, in dem Repräsentanten der Zivilgesellschaft vor Ort vertreten sind.?Die Regulierung der Eigentumsverhältnisse bzgl. besetzten Grund und Bodens des Bundes im Amazonasgebiet ermöglicht eine effektivere Bekämpfung illegaler Handlungen in der Region, insbesondere des illegalen Holzeinschlags, sowie die Unterstützung der Programmteilnehmer mittels Schulungen und technischer Hilfe mit Blick auf die nachhaltige Nutzung der regionalspezifischen Naturressourcen.
Von dem Programm werden etwa 300.000 Landbesetzer auf bundeseigenen Gebieten in 463 Gemeinden in den neun im brasilianischen Amazonasgebiet gelegenen Bundesstaaten profitieren. Dieses Gebiet macht eine Fläche von 67,4 Millionen Hektar aus.
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