Minarett-Verbot in der Schweiz: Erste Reaktionen

Mit den Erfahrungen der direkten Demokratie ausgestattet, weiss man eigentlich, dass man nach Abstimmungen zuerst einmal tief durchatmen muss, bevor man sich zu Reaktionen hinreissen lässt. Das Abstimmungsresultat hat aber gewisse Schweizer Kreise derart geschockt, dass die ersten Reaktionen sehr emotional ausfielen.

Mit dieser Abstimmung wurde von gewissen Kreisen auch die direkte Demokratie in Frage gestellt. Aber was ist denn das? Solange das Volk so stimmt, wie es die Politik wünscht, ist es klug.

Kaum aber entscheidet es sich gegen den Willen gewisser Kreise, ist es dumm und man hätte es nicht abstimmen lassen dürfen. Wer hat Recht? Das Volk oder die Politik oder gewisse Kreise? Machen Politiker etwa alles immer besser? Sind sie fehlerfrei? 

Exklusiv für das turus-Magazin machte sich der Schweizer Autor Kalleman seine Gedanken.

Aus meiner Sicht hat das Volk nicht immer Recht, aber es ist in der direkten Demokratie der Souverän und sein Wille wird umgesetzt. Fertig. Dass es bei Volksabstimmungen auch mal zu Irrungen kommt, wie ich das Plebiszit über das Minarett deuten würde, gehört nun mal dazu. Und man muss auch mal auf dem Boden bleiben. Niemand wird an der Ausübung der Religion gehindert. Es ändert sich gar nichts, denn es gibt ja kaum Minarette in der Schweiz.

So sehr der Entscheid schmerzen mag, es gibt doch viel wichtigere und schlimmere Dinge: Angst um Arbeitsplätze, Armut, häusliche Gewalt, etc. Das Abstimmungsresultat ist zu bedauern, aber kein Weltuntergang, wie gewisse Kreise einem glauben machen könnten. Deswegen gleich das ganze politische System in Frage zu stellen, finde ich reichlich übertrieben.   

Die Reaktion der Muslime in der Schweiz war von Enttäuschung geprägt. Dass sie nun verunsichert sind, ist absolut verständlich. Dass sie aber nicht begreifen, dass sie nicht nur Opfer, sondern auch Täter sind, geht über mein Vorstellungsvermögen. Warum sind sie nicht fähig, am Vorgehen des Imans beim Bau des Minaretts Kritik zu üben? Noch weniger verständlich ist, dass bei der nachträglichen Demonstration gegen den Entscheid bekannte radikale Hetzprediger eingeladen wurden. Warum entfernen die moderaten Muslime die Scharfmacher nicht endlich von der Bildfläche? 

Ohne weiter auf die inländische Debatten eingehen zu wollen, gilt es auch den ausländischen Reaktionen Beachtung zu schenken. Ich will den Entscheid gar nicht rechtfertigen, als Basisdemokrat durch und durch stelle ich mir aber Fragen und will zum Nachdenken anregen. Wie kommt zum Beispiel der schwedische EU-Ratsvorsitzende dazu, wegen des Verbots eines Türmchens den Abzug internationaler Organisationen aus Genf anzuregen, wo doch der verlogene Irak-Krieg mit seinen 100.000 Toten, Verstümmelten, Witwen und Waisen zu keiner analogen Überlegung über den Abzug der UNO aus New York führte?

Wie kommt die UNO dazu, die Schweizer Regierung dahingehend zu kritisieren, dass sie diese Abstimmung nie hätten als für gültig erklären dürfen und deren Inhalt gegen Menschenrechte verstösst? Gilt den die Verfassung, Rechtsstaat und der Rechtsweg in der UNO nichts? Steht das Wunschdenken eines Politikers über der Verfassung?

Wie kann ein Verbot dieses Türmchen für weltweite Schlagzeilen sorgen, wo doch täglich 10.000 von Menschen aufgrund ihres Glaubens Opfer von Gewalt und Unterdrückung werden? Wie kommt es, dass die islamische Welt bei Terroranschlägen schweigt, aber bei diesem Turmbauverbot auf die Barrikaden geht?

Die internationale Presse zeigte sich entsetzt. Ist es die Empörung über Einschränkung in religiösen Bereichen? Ist es, weil es ausgerechnet in der Schweiz, zu einer Einschränkung der Toleranz kam? Die Angst vor der Debatte über den Islam, die Angst vor der Reaktion aus der islamischen Welt? Die Angst vor dem möglichen Ende eines vielleicht idealistischen Weltbildes? Ich weiss es nicht. Jedenfalls ist die Symbolkraft dieses Türmchens augenscheinlich enorm.  

Die Reaktionen aus der islamischen Welt überraschen nicht. Naturgemäss übten die türkischen Minister die heftigste Kritik. Dass sich Regierungsvertreter – bei allem Verständnis für ihre Enttäuschung und Besorgnis – aber derart im Ton vergreifen können, ist schon sehr bedenklich und nicht gerade hilfreich. Natürlich wird die Schweiz als islamophob verurteilt und der Vergleich mit dem Faschismus überrascht auch nicht. Morddrohungen, Drohungen waren zu erwarten. Die islamische Welt hat längst begriffen, dass sie mit dem Spiel der Furcht in Europa sehr viel erreichen können. 

In der Schweiz wurden die mit Empörung gefüllten Kritiker zunehmend ins Abseits gedrängt. Sie machten weiter wie im Abstimmungskampf. Empörung, Moralfinger; nicht mit anzusehen. Auch die moderaten Muslime haben nichts gelernt. Nach wie vor sprechen sie sich nicht klar und deutlich gegen die Hetz- und Hassprediger aus, sondern flüchten sich in Ausreden. Und immer deutlicher tritt hervor, dass es genau um diesen Punkt ging.

Warum verurteilen Muslime nicht klipp und klar den Terrorismus? Wieso dürfen Fundamentalisten Europa als ihre Plattform benützen, Agitation betreiben, ihre intoleranten Interessen durchsetzen, Dinge tun, die in ihrer muslimischen Heimat verboten sind?

Plötzlich wurde über Zwangsehe, Scharia, Genitalverstümmelung geredet. Und wahrscheinlich haben auch der Konflikt Lybien – Schweiz, die derzeit schwache und im Volk wenig Rückhalt geniessende Regierung und ständige Provokationen aus der Türkei das Abstimmungsergebnis beeinflusst. 

Noch während sich die ganze Welt empörte, war Thilo Sarazzin der erste, der mit dem Finger in der Wunde bohrte: Leben echt die Politiker und Presse in einer Scheinwelt, weil das Volk ganz anders denkt?

Aus meiner Sicht eine wichtige Frage. Und auch anderen europäischen Politikern dämmerte es langsam, dass sie nicht um die entscheidende Frage herumkommen,  so ungern sie es auch taten: Wie kam es zu diesem Entscheid und was bedeutet er für Europa? 

Am meisten ausgelöst hat der Entscheid in Holland und zu meiner Überraschung in Frankreich. Nachdem Frankreich den Entscheid zuerst heftig kritisierte, sah sich Nikolas Sarkozy in einer Rede dazu genötigt, den Kurs zu wechseln. So betonte er die urchristliche Tradition Europas und verlangte von den Muslimen, dass sie auf Provokationen verzichten (Was natürlich wieder zu empörten Protesten von muslimischen Exponenten führte).

So etwas habe ich noch nie von einem wichtigen europäischen Politiker gehört. Europas Politik hat doch die Tradition weitgehend zugunsten einer multikulturellen Welt aufgegeben. Bekennt sie sich wieder zu ihrer Tradition? Ahnte er bereits, was kommen sollte?

Denn in der Folge wurde die Debatte entfacht, welche aufzeigte, wie sehr ein Teil der muslimischen Bevölkerung von der Gesellschaft entfernt lebt und ihre Gepflogenheiten gegenüber der Gesellschaft erzwingt. Notfallsanitäter, die bewusstlos verprügelt wurden, nachdem sie muslimischen Frauen das Leben retteten, Mitarbeiter, welche eine schweinefleischfreie Kantine verlangten, weibliche Vorgesetzte werden nicht akzeptiert, besonders problematisch ist die Situation aber in den Spitälern.

Die Forderung, dass in Fabriken Männer und Frauen getrennt arbeiten, wurde auch schon umgesetzt. Meistens erfüllen die Unternehmen die Forderungen aus Angst vor der Reaktion der Muslime. Sind diese Schilderungen Ausnahmen? Oder weit verbreitet? Sie sind jedenfalls nicht akzeptabel und einer modernen Gesellschaft unwürdig. Die Debatte muss weitergeführt werden.

Das grosse Donnergrollen aus der islamischen Welt blieb bisher aus. Auch von einem Wirtschaftsboykott ist bisher nichts zu spüren. 

Es ist aus meiner Sicht unbegreiflich, dass weder die inländische noch die ausländische Politik die Annahme der Initiative vorausgesehen haben. Ganz nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Es gilt der politische mainstream. Im Verlaufe der Abstimmung war die Annahme immer offensichtlicher. Die Befürworter hatten es geschafft, in dem sie das Minarett als politisches Symbol für den Fundamentalismus deuteten, die Abstimmung zu einem Plebiszit gegen den radikalen Islam umzubauen.

Denn was bringt das Minarettverbot? Gar nichts. Aber eben darum ging es wohl auch nicht. Es ging viel mehr um das Aussenden ein Signals: Für Intoleranz soll es künftig keine Toleranz mehr geben. Das Minarettverbot war nur Stellvertreter für eine Debatte über den Islam und das Resultat ein Weckruf, dass die Bevölkerung bei der Integration der Muslime in die Gesellschaft eine ganz andere Gangart verlangt.

Die Debatte hat also gezeigt, dass in der Bevölkerung eine grosse Unzufriedenheit über integrationsunwillige Elemente der islamischen Gemeinde herrscht. Und so gesehen werden Muslime gewissermassen in Sippenhaft genommen.

Allerdings vermute ich, dass sich der Entscheid nicht nur gegen Hassprediger richtet, sondern auch gegen Zwangsehe, Unkenntnis der Sprache, gewaltbereites Verhalten, Dispens vom Schwimmunterricht, etc. Der Begriff „integrationsunwillig“ dürfte sehr breit gefasst sein. Es muss aber auch im Sinne der moderaten Muslime sein, dass nun die Politik gegen die radikalen Elemente vorgeht. 

  
Es gibt eine viel wichtigerer Frage: Wie geht eine auf Meinungsfreiheit und Toleranz aufgebaute Gesellschaft, wie wir sie in Europa haben, mit Elementen um, welche diese Freiheit missbrauchen um dieses Gesellschaftssystem zu bekämpfen? (Ich denke hier spezifisch an Terroristen und radikale Islamisten) Ist Europa, wie Alice Schwarzer vermutet, in der Vergangenheit intoleranten Elementen mit einer falschen Toleranz begegnet?

Müssen wir soweit gehen, dass intoleranten Kreisen gewisse Rechte aberkannt werden? Sind wir bereit, für Toleranz massive Einschränkungen in der Freiheit zu bezahlen? (Ich denke hier an die massiven Sicherheitskontrollen an Flughäfen, obwohl 99.9% keine böse Absicht haben). Müssen wir einen zugewanderten Menschen, der bereit ist, in seinem Gastland Terroranschläge zu verüben und somit aus Schweizer Sicht sein Gastrecht verbürgt hat, vor der Folter, welche ihn in seiner Heimat erwartet, schützen?

Ich weiss die Antwort nicht. Aber Europa wird nicht darum herumkommen, auf diese Fragen Antworten zu suchen. Aber was hat das ganze mit der Minarettinitiative zu tun? Ich glaube sehr viel: Die Schweiz hat sich in der Debatte über die Volksabstimmung diese Fragen gestellt, aber mit dem Minarettverbot eine untaugliche Antwort gegeben.    

(Kalleman)