Das französische Parlament hat am 7. Februar 2007 den EU-Vertrags von
Lissabon vom 13. Dezember 2007 gebilligt. In der Nationalversammlung
wurde das entsprechende Gesetz mit 336 gegen 52 Stimmen und im Senat
mit 265 gegen 42 Stimmen gebilligt. Damit ist der Weg frei für die
Ratifizierung des Dokuments durch den Staatspräsidenten.
Am 4. Februar war die für die Abstimmung über das Gesetz notwendige Verfassungsreform im Kongress in Versailles verabschiedet worden. Premierminister François Fillon begrüßte vor den Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats die Entscheidung, die die europäischen Institutionen wieder in Gang setze.
Der Lissabon-Vertrag, so der Premierminister, fülle „den französischen Traum eines handelnden und effizienten Europas“ mit Inhalt.Bisher haben Ungarn, Malta, Slowenien und Rumänien den Vertrag ratifiziert. Nach seiner Ratifizierung durch die 27 EU-Staaten wird er im Anschluss an die französische Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Weitere Infos:
Ratifizierungsgesetz in französisch