FDP will Thema „Armut“ vernachlässigen

Die Kassen sind leer und die frisch gewählten Politiker rangeln sich um die besten Plätze sowie die Ministerien. Ressorts wie Finanzen oder Wirtschaft sind natürlich gesetzt und auch das Außenministerium wird natürlich mit Guido Westerwelle stattfinden. Dagegen soll eines der wichtigsten Ministerien nach dem Willen der FDP komplett aufgelöst werden: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Dagegen wehrt sich derzeit die scheidende Amtsinhaberin Heidemarie Wieczorek-Zeul. „Nur wenn man in den internationalen Institutionen und am Kabinettstisch eigenständig vertreten ist, kann man Einfluss nehmen, Globalisierung gerecht gestalten und Armut global bekämpfen. Alles andere würde bedeuten, dass Entwicklungspolitik kurzfristigen und kurzsichtigen Interessen untergeordnet würde“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der Deutschen Welle.

Wenn das Ministerium tatsächlich abgeschafft würde, dann wäre dies die erste Wahlkampf-Lüge der neuen Regierung, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Wahlkampf für dessen Erhalt ausgesprochen. Der Entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, der als möglicher Nachfolger Wieczorek-Zeuls gilt, machte sich in der Deutschen Welle ebenfalls für den Erhalt stark: „Entwicklungspolitik wird immer mehr auch zu einer Frage unserer eigenen Sicherheit“, sagte der CSU-Abgeordnete. Die Aufgaben eines Entwicklungsministeriums nähmen immer mehr zu. Es wäre „ein völlig falsches Signal, jetzt das Ministerium abzuschaffen“.

Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wie wichtig der FDP die globale Armut ist und wie ihr wahres Gesicht aussieht. Ruck kämpft für den Erhalt, auch um seiner selbst Willen, und sitzt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP in der Arbeitsgruppe „Außen/Verteidigung/ Entwicklung/Europa“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen