Bittere Pille für die SPD: Genau zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die, durch den Diebstahl ihres Dienstwagens in die Kritik geratene, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Waren die Wahlkampf-Themen zwischen CDU und SPD bislang eher belangloses Geplänkel, kann die Merkel-Truppe nun das Thema Steuerverschwendung beim Konkurrenten genüsslich ausschlachten.
Dagegen hat die Ministerin gegen keine Vorschrift verstoßen. So steht allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung, wobei die private Nutzung getrennt abgerechnet werden muss. Eigentlich alles kein Problem. Nur sollte auch Frau Schmidt über die Umstände des politischen Sommerloches wissen, in dem die Partei-Konkurrenz nach Fehlern oder fragwürdigen Aktionen der Anderen giert – und das besonders vor der Bundestagswahl. Den Einsatz des Dienstwagens mitsamt Fahrer und dessen Familien an der Costa Blanca hätte Frau Schmidt gründlich überdenken sollen.
Zwar wird noch viel wahlkampftaktisches Geplänkel in den kommenden acht Wochen durch die Mikrofone gestreut, aber die Dienstwagen-Affäre gibt CDU und FDP einen großen Schub auf dem Weg zum Wahlsieg und zur gemeinsamen Koalition.