Ausreden gilt nicht – Steuer gegen Armut: Frankreich für Bankenabgabe

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte gestern an, sich während seiner G8- und G20-Präsidentschaft für die Durchsetzung einer
internationalen Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen und die Globalisierungskritiker jubeln. So wertete das Netzwerk Attac diesen Schritt des Präsidenten als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der Kapitalmärkte.

Jetzt wollen die Befürworter der Ankündigung aber auch Taten sehen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Attac-Ländernetzwerke sowie soziale Bewegungen weltweit haben daher vereinbart, durch öffentliche Briefe, Online-Petitionen und Aktionen ihre Regierungen aufzufordern, sich für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. So sammeln europäische Organisationen derzeit Unterschriften unter einen offenen Brief an Nicolas Sarkozy. Für den 17. Februar ist zudem ein globaler Aktionstag geplant, an dem Bürgerinnen und Bürger unter anderem die Botschaften von Spanien, Holland, Schweden und Großbritannien besuchen werden, um die Regierungen dieser Länder für die FTS zu gewinnen.

Als positiv wertete Attac, dass der französische Präsident von der Notwendigkeit spricht, eine neue Währungsordnung zu schaffen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu bekämpfen. Das Netzwerk hofft, das sich hinter diesen Worten nicht nur Profilierungsgedanken mit Blick auf die kommende Präsidentenwahl stehen. Die Themen bleiben auf der Agenda – auch beim am 6. Februar beginnenden Weltsozialforum in Dakar.

> Bild: Demo gegen das Sparpaket

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