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Strahlende von Lobbyismus verseuchte Zukunft: Ist die Bundesregierung käuflich?Magazin - Politik Geschrieben von: Ralf Schmahld Montag, den 30. August 2010 um 10:11 Uhr Weiterlesen: Strahlende von Lobbyismus verseuchte Zukunft: Ist die Bundesregierung käuflich? Im Forum diskutieren. (1 posts) |
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Wenn schwarz vermummte und schwer bewaffnete SEK-Einsatzkräfte auftauchen, dann geht es meist um Geiselnahmen oder brisante Entführungsfälle. In den 1980er Jahren wurde auch Demonstrationen von dem Spezialkommando aufgelöst, wie beispielsweise bei den Auseinandersetzungen an der Baustelle der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Von dieser Strategie ist Polizei inzwischen abgekommen und hat so genannte Unterstützungskommando (USK) etabliert, jedenfalls bis zum gestrigen Nachmittag, als Stuttgart21-Demonstranten, die das Bahnhofsgebäude besetzten, durch ein SEK-Team entfernt wurden.
Sprechen wir über den Irak, über das Kosovo, von Afghanistan, Dafur oder Sierra Leone? Nein, Thema ist derzeit Northern Ireland - und zwar nicht hier bei uns in Deutschland, sondern in Australien und selbstverständlich in Großbritannien. Fette Schlagzeilen bestimmen die englischsprachigen Medien. Der Grund dafür: Die Australische Regierung warnte ihre Landsleute vor dem Besuch in Nordirland. Das Department of Foreign Affairs and Trade in Canberra hatte nach den jüngsten Anschlägen Ratschläge für Reisen nach Nordirland erstellt, so berichten zahlreiche britische Zeitungen.
Banditenland? Wilder Westen? Eher der wilde Norden. Genauer gesagt: Der aufrührerische Süden von Nordirland. Die historische Grafschaft Armagh, die zur Provinz Ulster gehört. Wie sollte es auch anders sein? Der schlechte Ruf eilt Nordirland meilenweit voraus. Die "Troubles" in den 60er, 70er und 80er Jahren, Bombenterror, IRA, gewalttätige Auseinandersetzungen. Zwar ist es nach dem Friedensabkommen im April 1998 in Belfast, Derry, Newry und den anderen nordirischen Städten weitaus ruhiger geworden - doch noch immer schwelt der Konflikt. Die nordirische Gesellschaft ist geteilt - und das ist in vielen Städten Nordirlands mehr als offensichtlich. Strikt abgetrennte Viertel, gehisste Flaggen und Parolen sowie politische Wandgemälde (Murals).
Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar sei, regt sich in Serbien der Unmut. In der Republika Srpska - dem serbischen Teil von Bosnien und Herzegowina - kommen sogar Drohungen auf, dass man sich nun ebenfalls abspalten könnte. Gleiches Maß für alle. Wenn der Kosovo selbst seine Unabhängigkeit erklären könne, so sei dies auch für die Serben in Bosnien und Herzegowina möglich. Recht glücklich ist man in der Republika Srpska eh nicht mit dem Bund mit der Föderation Bosnien und Herzegowina.