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Strahlende von Lobbyismus verseuchte Zukunft: Ist die Bundesregierung käuflich?

Magazin - Politik

Geschrieben von: Ralf Schmahld Montag, den 30. August 2010 um 10:11 Uhr

Guido Westerwelle liebt weiche Hotelbetten und Angela Merkel Mr. Burns. Auf den Stühlen der Macht sitzen CDU, CSU und FDP, das Sagen haben aber Wirtschaft und Lobbyverbände. Erst die Mogelpackung Hotelwirtschaft, dann die der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Die Bundesregierung trickst und feilscht, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen, und zwar denen, die sie begünstigt.

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Stuttgart21: Wackersdorf-Revival auf "Platz des himmlischen Friedens"

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Geschrieben von: Ralf Schmahld Freitag, den 27. August 2010 um 15:56 Uhr

Wenn schwarz vermummte und schwer bewaffnete SEK-Einsatzkräfte auftauchen, dann geht es meist um Geiselnahmen oder brisante Entführungsfälle. In den 1980er Jahren wurde auch Demonstrationen von dem Spezialkommando aufgelöst, wie beispielsweise bei den Auseinandersetzungen an der Baustelle der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Von dieser Strategie ist Polizei inzwischen abgekommen und hat so genannte Unterstützungskommando (USK) etabliert, jedenfalls bis zum gestrigen Nachmittag, als Stuttgart21-Demonstranten, die das Bahnhofsgebäude besetzten, durch ein SEK-Team entfernt wurden.

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Übertrieben oder berechtigt? Reisewarnung für Nordirland

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Geschrieben von: Marco Bertram Freitag, den 27. August 2010 um 13:41 Uhr

altSprechen wir über den Irak, über das Kosovo, von Afghanistan, Dafur oder Sierra Leone? Nein, Thema ist derzeit Northern Ireland - und zwar nicht hier bei uns in Deutschland, sondern in Australien und selbstverständlich in Großbritannien. Fette Schlagzeilen bestimmen die englischsprachigen Medien. Der Grund dafür: Die Australische Regierung warnte ihre Landsleute vor dem Besuch in Nordirland. Das Department of Foreign Affairs and Trade in Canberra hatte nach den jüngsten Anschlägen Ratschläge für Reisen nach Nordirland erstellt, so berichten zahlreiche britische Zeitungen.

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Unterwegs im Banditenland: Das nordirische County Armagh

Magazin - Politik

Geschrieben von: Marco Bertram Sonntag, den 15. August 2010 um 11:14 Uhr

altBanditenland? Wilder Westen? Eher der wilde Norden. Genauer gesagt: Der aufrührerische Süden von Nordirland. Die historische Grafschaft Armagh, die zur Provinz Ulster gehört. Wie sollte es auch anders sein? Der schlechte Ruf eilt Nordirland meilenweit voraus. Die "Troubles" in den 60er, 70er und 80er Jahren, Bombenterror, IRA, gewalttätige Auseinandersetzungen. Zwar ist es nach dem Friedensabkommen im April 1998 in Belfast, Derry, Newry und den anderen nordirischen Städten weitaus ruhiger geworden - doch noch immer schwelt der Konflikt. Die nordirische Gesellschaft ist geteilt - und das ist in vielen Städten Nordirlands mehr als offensichtlich. Strikt abgetrennte Viertel, gehisste Flaggen und Parolen sowie politische Wandgemälde (Murals).

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Folgt nun die Abspaltung der serbischen Landeshälfte Bosnien und Herzegowinas?

Magazin - Politik

Geschrieben von: Marco Bertram Freitag, den 23. Juli 2010 um 14:07 Uhr

altNachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar sei, regt sich in Serbien der Unmut. In der Republika Srpska - dem serbischen Teil von Bosnien und Herzegowina - kommen sogar Drohungen auf, dass man sich nun ebenfalls abspalten könnte. Gleiches Maß für alle. Wenn der Kosovo selbst seine Unabhängigkeit erklären könne, so sei dies auch für die Serben in Bosnien und Herzegowina möglich. Recht glücklich ist man in der Republika Srpska eh nicht mit dem Bund mit der Föderation Bosnien und Herzegowina.
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