Da wird um die Wette gestrahlt, gegenseitig "belobhudelt" und sich auf die Schultern geklopft als gebe es kein Morgen. Eine gerechte Lösung der künftigen Mediengebühr sei nun endlich gefunden wurde, propagierte die Rundfunkkommission der Länder unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck. Das hörte sich an, als ob die Volksvertreter endlich das langersehnte Perpetuum mobile erfunden hätten, dabei stand am Ende aller Diskussionen nur eine Medienabgabe, die anstatt pro Gerät nun pro Haushalt anfällt, auf dem Zettel.
Aber ganz abwegig scheint der "Perpetuum mobile" Gedanke nicht, ermöglich die neue Gebührenreform doch die Tantiemen-Scheffelei ohne Halt, denn künftig soll jeder zahlen, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Es wird vor allem einen Milliardenschweren Rückhalt für die öffentlich rechtlichen Programme. Dessen Höhe wird von den Empfängern nun klein geredet wird, dabei könnte er noch größer als prognostiziert ausfallen.
Die einheitliche Abgabe (17,98 Euro) muss nämlich nicht nur von Wohnhaushalten bezahlt werden, sondern wahrscheinlich auch von der Dönerbude und vom Bahnhofsklo um die Ecke. Die Politik spricht von einem geminderten Verwaltungsaufwand - glaubt sie. Aber wahrscheinlich wird das Gegenteil der Fall sein. Die Gebühreneinzugszentrale wird zur Mega-Behörde wachsen, die nun noch mehr Daten in ihrem ohnehin schon prallen Apparat einflößen und auf Zahlungsberechtigung prüfen muss.
Medien-Flat-Tax nennt der SPIEGEL das neue Perpetuum mobile und die BILD polarisiert mit der TV-Steuer ebenso wie die Linke, die 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten aufführt und in den Schutz nimmt. Die Grünen halten dagegen und sehen für die neue Mediengebühr eine Daseinsberechtigung. Und die Betroffenen: Die Meinung im Netz ist geteilt. Viele fordern eine Abschaffung der Gebühr, manch einer ist für den Erhalt und verweist auf das teils niveaulose Programm der privaten Sender. Wie auch immer – die Gebühr kommt an 2013 und bringt einen neuen Schub an Diskussionen und vor allem Gerichtsurteilen.
