Die Laqe spitzt sich zu.
Eine unglaubliche Politposse seitens der Schweiz hat das Land in eine schwere politische Krise manövriert. Eigentlich ist es viel zu peinlich, dies hier zu erwähnen. Unfassbar, dass so ein Land regiert wird.
Jeweils ein Bundesrat wird für jeweils ein Jahr zum Bundespräsidenten erkoren. Neben Repräsentation muss er vorallem Verträge absegnen.Seine Unterschrift ist rechtlich bindend. Dieses Jahr ist der Bundesrat Merz Bundespräsident. Der kleine Appenzeller wirkt in seinem Amt überfordert. Die Finanzkrise hat er verschlafen und als es fast zu spät war, zweimal Notrecht angewendet. Schon bei der UBS-Krise hegte man den Verdacht, dass Merz der UBS alles gegeben hat, was die Bank verlangt hatte, ohne eine Gegenleistung zu fordern. Merz steht massiv in der Kritik und braucht dringend einen Erfolg.
Ghadafi verlangt ja eine Entschuldigung der offiziellen Schweiz, weil sie seinen Sohn Hannibal, der ja in Genf eine schwere Straftat begann, verhaftet hatten. Die Schweizer Regierung weigert sich logischerweise, das Volk will das auch nicht. Aber Ghadafi hat zwei Schweizer Geiseln in Tripolis.
Nun reiste Bundesratspräsident nach Tripolis und setzte zu einem unfassbaren Sololauf an. Er unterschrieb einen Vertrag mit Lybien, in dem er die Verhaftung von Ghadafi als Fehler bezeichnet und dem Herrscher von Lybien garantiert, dass die Schweiz niemehr einen Ghadafi verhaften wird. Gegenleistung erhielt die Schweiz keine! Dass die Geiseln nun freikommen, wurde Merz angeblich mündlich versprochen, schriftliches aber nicht fixiert.
Der Schock ab Merz Sololauf sitzt tief. Niemand von der Regierung hat er über sein Vorhaben in Kenntnis gesetzt, die Aussenministerin ist desavouiert. Seine Unterschrift ist aber rechtlich bindend. Er hat die Schweiz vor Lybien völlig unnötig gedemütigt. Noch viel tragischer ist, dass er sich über die Gewaltentrennung hinwegsetzt. Laut Vertrag hat Hannibal somit keine Straftat begannen. Dass er und seine Frau die Hausangestellten übel verprügelt, mit heissem Wasser übergossen etc und die Bodyguards sich eine wüste Schlägerei mit der Genfer Polizei lieferten, ist also für ihn keine Straftat. Er düpiert somit den Rechtstaat und setzt den Ghadafi-Clan über das Recht. Das mag in Lybien so sein, aber in einer Demokratie geht das nicht. Was geschieht, wenn morgen Hannibal einen Genfer Polizisten erschiesst?
Die Posse geht nun weiter. Merz glaubte, er könne wie Bill Clinton mit den Geiseln heimkehren und werde dann gefeiert. Sofort schickte er den Bundesratsjet los. Es erwies sich als grenzenlos naiv. Ghadafi denkt nicht daran, die Geiseln freizulassen, dafür hat er mit dem Jet und der Besatzung weitere Möglichkeiten zur Geiselnahme. Immerhin, nach ein paar Tagen in Lybien ist der Jet in aller stille und mitten in der Nacht heimgekehrt ohne Geiseln. Trotzdem erfuhren es die Medien.
Nun besteht noch die Hoffnung, dass Ghadafi die Geiseln am 1. September freilässt, denn dann ist der 40. Jahrestag der Revolution und eine Gnadengeste wird dort gerne vollbracht.
Einen Bundesrat kann man nicht zum Rücktritt zwingen. Das ganze Land hofft somit, nachdem Merz der UBS per Notrecht 70 Mia Franken praktisch schenkte und per Notrecht die UBS-Spitze vor einer drohenden Gefängnisstrafe bewahrte das Jahr 2009 möglichst schnell vorbeigeht, bevor Merz noch weiteren Schaden anrichtet.
totaler Triumph für Ghadafi. Nun geniesst er es, die Schweiz weiter vorzuführen, wie das zynische Spiel mit den Geiseln beweist. Totaler Gesichtsverlust für den Rechtsstaat Schweiz.
Es ist auch schrecklich für die misshandelten Angestellten, die in Genf an einem geheimen Ort leben, weil Ghadafi ihnen nach dem Leben trachtet. Von einem sind in Lybien der Bruder und die Mutter spurlos verschwunden, Merz hat darüber keine Auskunft verlangt. Wie mies muss es nun ihnen gehen? Sie haben alles verloren inklusive den Glauben an den Rechtstaat.